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AGBs
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen MeiPizza, Inh. Martin Kaltenbach, Am Saganger 10b, 83673 Bichl („Anbieter“), und dessen Auftraggebern („Kunde“), soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2 Vertragsschluss
2.1 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Angebote sind freibleibend.
2.2 Der Kunde haftet dafür, dass die im Auftrag gemachten Angaben (Datum, Ort, erwartete Gästezahl usw.) richtig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen; Mehrkosten trägt der Kunde.
3 Leistungsumfang
3.1 Der Anbieter stellt einen mobilen Pizzaofen einschließlich Zubehör, Personal und Equipment gemäß Auftragsbestätigung.
3.2 Der Kunde stellt auf eigene Kosten einen geeigneten Stellplatz, Zufahrt, Stromanschluss (230 V / 16 A) und – falls notwendig – behördliche Genehmigungen bereit.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind netto. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet.
4.2 Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung von 50 % des Gesamtpreises sofort fällig. Die Restzahlung ist spätestens 7 Kalendertage nach Veranstaltungsende ohne Abzug zu leisten.
4.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern; § 320 BGB bleibt unberührt.
5 Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen (Kunde)
5.1 Zeitpunkt des schriftlichen Zugangs der Stornierung beim Anbieter Stornopauschale
bis 60 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 25 % des vereinbarten Gesamtpreises
59 – 15 Kalendertage vorher 50 % des Gesamtpreises
14 Kalendertage oder weniger 90 % des Gesamtpreises
5.2 Eine einmalige Umbuchung auf einen freien Ersatztermin innerhalb von 6 Monaten ist nach Verfügbarkeit möglich. Die bereits geleistete Anzahlung wird angerechnet; ein weiterer Anspruch auf Terminverschiebung besteht nicht.
6 Rücktritt / Leistungsänderungen (Anbieter)
6.1 Der Anbieter kann aus wichtigem Grund (z. B. erhebliche Gefährdung von Personal oder Equipment) vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.2 Zumutbare Leistungsänderungen, die die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen (z. B. Änderung der Gästeanzahl +-15), bleiben vorbehalten.
7 Höhere Gewalt, Pandemien, Witterung
7.1 Kann die Veranstaltung infolge höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Verbote, Pandemien, Streiks) nicht wie geplant stattfinden, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
7.2 Der Anbieter bietet dem Kunden in diesem Fall einen Ersatztermin innerhalb von 6 Monaten an. Kann keine Einigung erzielt werden, gilt Ziffer 5 (Stornierung) entsprechend.
7.3 Unterbrechungen oder Verzögerungen durch Schlechtwetter während der Veranstaltung berechtigen nicht zur Minderung des Preises.
8 Haftung
8.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an Equipment (insbesondere Verlust oder Bruch von Ofen-Zubehör) sowie für Schäden am mobilen Pizzaofen, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen oder Gäste schuldhaft verursacht werden. Erstattet werden die Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturkosten.
8.2 Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleiben sämtliche gelieferten Waren Eigentum des Anbieters.
10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Januar 2025
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